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Bekanntmachungen

Bundestagswahl im Jahr 2017

Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen nach § 50 Abs. 5 BMG

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes Wählergruppen und anderen Trägem von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor-und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist(§ 50 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG).

Dieser Widerspruch kann bei der Meldebehörde (Einwohnermeldeamt, Schulstr. 9, 85128 Nassenfels, Zi. 3) zu den üblichen Öffnungszeiten eingelegt werden.

Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Die erforderlichen Unterlagen können Sie weiter unten unter der Rubrik "Formulare" als PDF downloaden.

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Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft.
Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung wieder eine Erklärung des Wohnungsgebers (Wohnungsgeberbestätigung) erforderlich ist. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach
§ 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern. Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber (Vermieter) auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt.

Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb einer Woche nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden.
Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür 2 Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Wenn sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben sie künftig eine solche Erklärung für sie selbst ab.

Weitere Informationen zu den Gesetzlichkeiten erhalten Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern. http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung kann weiter unten unter der Rubrik "Formulare" heruntergeladen werden.

Formulare

Anschrift

Verwaltungsgemeinschaft Nassenfels

Schulstr. 9
85128 Nassenfels
Adresse im BayernAtlas anzeigen
Telefon: 08424/8911-0
Fax: 08424/891155

Öffnungszeiten

Mo, Mi, Do, Fr: 8 - 12 Uhr; Mo: 14 - 17 Uhr; Mi: 16 - 19 Uhr; Di geschlossen